Preußisch Oldendorfer Haupt- und Finanzausschuss berät über Änderungen im Haushalt 2022
Die Sanierung der Turnhalle Börninghausen soll nicht ins nächste Jahr verschoben werden. Eine neue Bestuhlung für das Haus des Gastes soll es vorerst nicht geben, aber ein neues E-Auto für die Verwaltung soll angeschafft werden. Das sind nur einige der Änderungsvorschläge zum Haushalt 2022, über die der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf in seiner jüngsten Sitzung beraten hat.
Der Antrag, die Sanierung der ehemaligen Schulturnhalle in Börninghausen auf das kommende Jahr zu verschieben, kam von der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Janina Huth begründete: „Da es sich nicht um eine Halle handelt, in der Schulsport gemacht wird, sollten wir den Haushalt in diesem Jahr nicht mit der Ausgabe von 171.000 Euro belasten.“ Es handele sich um eine freiwillige Leistung der Stadt.
Bürgermeister Marko Steiner wies darauf hin: „Würden die Mittel für die Sanierung gestrichen, müsste ich die Halle kurzfristig schließen.“ Als Gründe dafür nannte er unter anderem den Prallschutz und Schäden am Schwingboden. „Wenn wir nachweisen, dass wir da dran sind, ist das etwas anderes.“ Werde die Sanierung verschoben, werde er die Halle schließen. „Ich werde mich nicht für solche Sachen haftbar machen.“ Dr. Thomas Kunzemann (CDU) erklärte, als verantwortungsvoller Hausherr müsse man für eine baldige Sanierung sorgen. Bernd Lömker (UEB) sagte, die Stadt müsse auf ihr Eigentum achten: „Wenn ich nicht rechtzeitig investiere, wird eine Reparatur im nächsten Jahr noch teurer.“ Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit von 14 Nein- zu zwei Ja-Stimmen abgelehnt.
Eine weitere Ausgabe, die die FWG verschieben wollte, war die Anschaffung eines neuen E-Autos samt Garage und Ladebox für den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes. „Sollte die Mehrheit dafür sein, das E-Auto anzuschaffen, sind wir auf jeden Fall gegen den Bau einer neuen Garage für das Fahrzeug. Dann sollte eines der ‚normalen‘ Autos ohne Garage auskommen“, sagte Janina Huth. Dies würde 20.000 Euro sparen. Bürgermeister Steiner machte deutlich, dass das Fahrzeug für den neu geschaffenen kommunalen Außendienst unabdingbar sei. Man konterkariere die Schaffung der Stelle, wenn kein Fahrzeug zur Verfügung stehe. Mit dem Vorschlag, keine neue Garage zu bauen, könne die Stadt leben. Für diese Lösung gab es schließlich eine deutliche Mehrheit.
Die Beschaffung neuer Stühle für das Haus des Gastes wird auf Antrag der SPD jedoch verschoben. Iris Pfeiff (SPD) sagte, die Stühle seien noch gut: „So eine Qualität bekommen Sie heute gar nicht mehr.“ Bernd Lömker stimmte der SPD zu und sagte: „Wir sollten erst neue anschaffen, wenn es ein Gesamtkonzept für das Haus des Gastes gibt. Da muss so viel gemacht werden.“ Die Christdemokraten stimmten zu, Wolfgang Stork (CDU) sagte aber: „Es ist wichtig, dass die Verwaltung nach unten zieht.“ Bürgermeister Steiner sagte: „Seien Sie sicher: Wir kommen auf das Haus des Gastes zurück. Auch wegen des Themas Brandschutz.“
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