Mit einem großen Schlag gegen ihre Rivalen hat die von Imran Khan geführte Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) bei Nachwahlen im Punjab einen erdrutschartigen Sieg errungen. Die PTI gewann am Sonntag 15 der 20 zur Wahl stehenden Sitze, während der Erzrivale, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) nur vier Sitze erringen konnte. 20 Abgeordnete der PTI waren im Mai von der Wahlbehörde abgemeldet worden, weil sie den Kandidaten der Oppositionspartei für das Ministerpräsidentenamt im Punjab unterstützt hatten. Die Wahlbehörde hatte daraufhin eine Nachwahl für die vakanten Parlamentssitze angesetzt. Durch den Sieg seiner Partei hat der im April durch ein Misstrauensvotum abgesetzte Expremier Imran Khan seiner Forderung nach vorzeitigen Parlamentswahlen nun Nachdruck verleihen können.

Denn für die PTI stehen die Chancen für die Neuauszählung der Stimmen für die am 22. Juli stattfindende Wahl zum Premier von Punjab nicht schlecht. Damit würde der nun angezählte Ministerpräsident Hamza Shahbaz von der PML-N aus dem Amt gedrängt, die mindestens neun der 20 Sitze hätte gewinnen müssen, um an der Macht zu bleiben. Die Wahlniederlage in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes ist dadurch auch ein schwerer Rückschlag für den derzeitigen Premierminister Shehbaz Sharif, der nicht nur Vorsitzender der PML-N, sondern auch Vater von Hamza Shahbaz ist.

Der Sieg der PTI ist eine Bestätigung für die nationalistische und Anti-Establishment-Haltung, für die die Partei gekämpft hatte. Imran Khan hatte das pakistanische Militär und eine von den USA unterstützte Verschwörung zum Regimewechsel offen für seine Absetzung als Premierminister verantwortlich gemacht. Khan behauptete, er sei abgesetzt worden, weil er sich geweigert habe, den USA Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen, als diese ihre Truppen im August 2021 aus dem benachbarten Afghanistan abzogen, berichtete die indische Onlinezeitung The Print.

Durch den Rückschlag im Punjab hängt das Schicksal der durch die ­PML-N geführte schwachen Koalitionsregierung im Zentrum am seidenen Faden, was die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Parlamentswahlen erhöht. Innerhalb der Regierungskoalition forderten bereits einige Stimmen eine vorgezogene Wahl. Die Regierung sieht sich außerdem mit der Wut der Bevölkerung konfrontiert die einen Regimewechsel unterstützen könnte. Die Journalistin und Analystin Benazir Shah warnte laut BBC davor, zuviel in diese Ergebnisse hineinzuinterpretieren. Dennoch leidet die Bevölkerung in Pakistan derzeit unter schweren wirtschaftlichen Problemen wie einer noch nie dagewesenen Inflation und Energieknappheit.

Dem Land, das nur noch über Devisenreserven im Wert von zehn Milliarden US-Dollar verfügt, gelang es am vergangenen Donnerstag, eine vorläufige Vereinbarung mit dem IWF über ein Rettungspaket in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar zu unterzeichnen. Das Ergebnis des Punjab-Wahlkampfes hat jedoch auch hierauf einen Schatten geworfen. Die Vereinbarung mit dem IWF war bereits 2019 unterzeichnet worden, wurde aber auf Eis gelegt, da der IWF Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Bedingungen für das Rettungspaket durch die Regierung Khan geäußert hatte. Eine wichtige Bedingung für das Paket war eine Erhöhung der Kraftstoffpreise. Tatsächlich hatte Khan jedoch kurz vor seinem Sturz als Premierminister im April die Treibstoffpreise gedeckelt.

Bei dem Abkommen handele es sich um eine Vereinbarung auf »Stabsebene«, hatte der IWF am Donnerstag in einer Mitteilung erklärt. Es sei »vorbehaltlich der Genehmigung durch das Exekutivdirektorium des IWF«, was darauf hindeutet, dass der Währungsfonds die Entwicklungen in Pakistan aufmerksam verfolgt. Das Ergebnis im Punjab habe »einen Pflock durch den IWF-Deal getrieben«, zitierte die BBC den Analysten Cyril Almeida. Sollte Imran Khan im Zentrum wieder an die Macht kommen, könnte er eine Neuverhandlung des Abkommens anstreben.

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